von Dr. Werner Reh

Rot-Grün in NRW: Auslauf- oder Zukunftmodell?

 

Die Landespolitik wurde in den Medien hinreichend kommentiert in den letzten Wochen. Die Chefredakteure und Meinungsmacher haben ihre eigenen Wünsche, Erwartungen und Spekulationen über die Landespolitik fast täglich ausgebreitet. Die Leser wissen also sehr genau, was ihre Meinungsmacher wollen. Spärlich war dagegen die Versorgung mit Fakten. Denn der Koalitionsvertrag ist erst seit dem 11.Juni im Internet verfügbar. Deshalb im folgenden: viele Fakten und möglichst wenige Bewertungen.

Es geht hier nicht um die Frage, ob eine neue rot-grüne Koalition zustandekommen wird. Darüber entscheiden die Parteitage und die Abgeordneten und nicht die Kolumnisten. Es geht darum, ob die neue Koalitionsvereinbarung genügend ökologische Substanz enthält und Rot-Grün aus der Sicht des BUND wünschenswert wäre. Natürlich wäre es ein Riesendebakel, wenn am Ende die Mehrheit von drei Stimmen für Ministerpräsident Clement nicht zustandekäme. Drei Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen haben sich öffentlich gegen diesen Vertrag ausgesprochen.

Das erste Presse-Echo nach der Beendigung der Verhandlungen – und bevor der Vertrag vorlag war – negativ. Die Metapher der krötenschluckenden Grünen, die nur noch auf Machterhalt und Zugriff auf einen Dienstwagen aus seien, machte allenthalben die Runde. Durch die starke FDP waren die Grünen ja auch tatsächlich in einer schlechten Verhandlungssituation. Verhandelt wurde der neue Koalitionsvertrag in der Rekordzeit von weniger als 14 Tagen. Er ist mit 107 Seiten nur noch halb so lang wie der 95er-Vertrag. Der besonders umstrittene Verkehrsteil umfaßt neun Seiten. Der Vertrag ist flüssig geschrieben, gut gegliedert und in seinem Tenor deutlich positiver und zupackender als der Vorgänger. Trotzdem machen die Formulierungen einen prägnanten Eindruck. Die Möchte-Gern-Koalitionäre haben intensiv und nicht erfolglos gearbeitet.

Zunächst die Ressortverteilung: Dass Umweltministerin Bärbel Höhn die Raumordnungs-/Landesplanungskompetenz abgenommen werden würde, war zu erwarten. Der Versuch, diese Zuständigkeit zu einem Garzweiler-Verhinderungsinstrument umzuschmieden, war von Anfang an prekär und eigentlich nur parteitaktisch motiviert. Das Versprechen, dadurch das Anfang 1995 gesetzlich beschlossene Vorhaben zu verhindern, war unseriös. Kompensiert wurde der Verlust mit der Zuständigkeit im Verbraucherschutz (dem Bereich, in dem Bärbel Höhn in der letzten Wahlperiode noch ohne Zuständigkeit bundesweit bekannt wurde) und Eine-Welt-Aktivitäten (darunter auch: Landesagenda 21). Überlegungen gibt es ferner, ihr die Zuständigkeit für Umweltmedizin (derzeit beim Arbeitsministerium) zu geben. Man mag zweifeln, ob das eine Vollkompensation ist. Nimmt man den Machtzuwachs des “Bauklötzchenministeriums” von Michael Vesper hinzu (Städtebauabteilung einschließlich der beachtlichen Vergabe von Fördermittel, Kultus und Sport) liegt jedoch eine Überkompensation vor – von wegen Kröten schlucken.

Nicht nachvollziehbar ist die Aussage, die durch die Medien geisterte, die SPD-Projekte seien festgeschrieben, während alle Grüne Projekte unter Finanzierungsvorbehalt stünden und nur Soll-Aussagen seinen: Durch den Vertrag zieht sich die Verpflichtung auf Nachhaltigkeit. Diese bleibt nicht nur Lippenbekenntnis, sondern wird an einigen Stellen klar definiert (z.B. Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen, langfristige Umweltverträglichkeit). Ein Problem könnte sein, dass alle Projekte unter einem Finanzierungsvorbehalt stehen.

Positiv für uns ist auch das klare Bekenntnis zu mehr Bürgermitwirkung (auch: mehr direkte Demokratie), zur frühzeitigen Einbeziehung aller Belange, zu zivilgesellschaftlichem Engagement und Zivilcourage.

Durchaus füllig ist der umweltpolitische Teil mit z.B. Verpflichtungen zum Klimaschutz, einem neuen Aktionsprogramm “Umwelt und Gesundheit NRW”, Aussagen zur Forstwirtschaft, zu einer marktnahen Lebensmittelversorgung mit kurzen Transportwegen, der Ablehnung gentechnisch veränderter Lebensmittel, dem Vorrang von Umwelt- und Gesundheitsschutz (z.B. bei Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen) sowie umfassenden Kennzeichnungspflichten. Klare Verpflichtungen zu artgerechter Tierhaltung und gegen Tiertransporte sind enthalten. Enttäuschend dagegen die Aussagen zur Flora-Fauna-Habitat-Politik. Es ist zu befürchten, dass NRW am Ende der Rangliste der deutschen Bundesländer bleiben wird.

Das Bekenntnis zur Braunkohle fällt in der Präambel eindeutiger aus als im energiepolitischen Teil. In einem zukunftssicheren Energiemix sei die “Nutzung der heimischen Energieträger Braunkohle und Steinkohle ... auf lange Zeit unverzichtbar”. Seit geraumer Zeit ist klar, dass dies der Markt entscheiden wird. Weil viele Impulse in Richtung Energieeinsparung, Energieeffizienz (z.B. Verdoppelung der KWK-Anteile) und für regenerative Energien im Koalitionsvertrag enthalten sind, kann man durchaus nicht ohne Hoffnung sein. Eine zukunftsgerichtete Energiepolitik könnte zu einem neuen Schwerpunkt der Landesregierung werden, wenn man diesen Vertrag mit Leben füllt.

Zum Knackpunkt Mobilität bzw. Verkehr steht im Vertrag: “Wir machen unser Land mobil und attraktiv. Wir bauen zügig, bedarfsgerecht und unter Wahrung der berechtigten Schutzansprüche der Menschen die Verkehrsinfrastruktur weiter aus. Wir nutzen die Innovationskraft der neuen Technologien und stärken die Kooperation aller Verkehrsträger. Um all dies zu erreichen, werden wir uns messen lassen an der Zügigkeit, der Effizienz, der Transparenz und der Nachhaltigkeit unseres Handelns.” “Zügigkeit” ist also der neue Leitbegriff. Klar, “Tempo” konnte man nicht nehmen – der war ja von Möllemann im Wahlkampf laufend gepowert worden.

Im Luftverkehr haben die Grünen eine Totalniederlage erlitten. Auch Widerhaken gegen weiteren Flughafenausbau sind nicht zu erkennen. Selbst das “Nachtflugverbot” für Weeze-Laarbruch geht nur von 0 Uhr bis 5 Uhr: Die Nächte werden kurz in Kevelaer. Andererseits war klar, dass die Ausbauverfahren überall laufen und die Arena für Auseinandersetzungen nicht mehr die Politik, sondern die Gerichte sind. Große Hoffnung konnte man auf die Koalitionsverhandlungen wohl ohnehin nicht setzen.

Im Straßenbau, dem zweiten großen verkehrspolitischen Konfliktfeld werden die Ausbaumaßnahmen des “Anti-Stau-Programm” festgeschrieben (16 Straßenmaßnahmen, darunter die A 46 Haan/Ost bis Wuppertal-Sonnborn). Die A 44 Ratingen Heiligenhaus wird nicht erwähnt. Die SPD wollte die Maßnahme festschreiben. Die Grünen weigerten sich. Ein schwerer Rückfall ist die Aufnahme der L 418 (Wuppertal) mit ihren ökologischen Problemhäufungen, die im Koalitionsvertrag 1995 gestrichen worden war. Man will sie sogar privat vorfinanzieren.

Begrenzend auf Straßenbau, das ist die Stoßrichtung von einigen Formulierungen, sollen sich, so die Hoffnung, die Integrierte Gesamtverkehrsplanung auswirken, in die auch die Umweltaspekte aufgenommen werden müssen. Vergleichsweise cool können wir dem Metrorapid-Beschluss gegenüberstehen. Die Festlegung, dass keine Landesmittel dafür ausgegeben werden sollen, dürfte eine Beerdigung dritter Klasse sein.

Positives gibt es aber auch im Verkehrsbereich: Von der Taktverdichtung der S-Bahnen auf 15- bzw. 7,5-Minutentakt würden einige Strecken der Region profitieren (wenn sie wirklich umgesetzt werden). Die integrierte Gesamtverkehrsplanung wird nicht nur gefordert, sondern sie wurde auch bereits seit einigen Monaten auf den Weg gebracht. Darin sollen konkrete Umweltqualitätsziele enthalten sein. Auch die bewährte Radverkehrsförderung wird weitergeführt. Über die Konsensergebnisse der Enquete-Komission ist auch das Ziel der Planung verkehrssparsamer Raumstrukturen abgesichert.

Summa summarum: Das Glas ist mehr als nur halb voll. Wenn wirklich der politische Wille vorhanden ist, den Vertrag umzusetzen, kann das eine gute Sache werden. Auf jeden Fall kann es in Düsseldorf besser laufen als bei den rot-grünen Humoristen in Berlin. Aber: spekulieren gilt nicht. Erst müssen die Wahlen zum Ministerpräsident klappen.