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Neubau B 229 - Planungen im luftleeren Raum
von Claudia Roth

Wenn der Ministerpräsident des Landes NRW denkt, dass zur Fußball-WM 2006 ein Metro-Rapid durch das Ruhrgebiet schweben muss, dann wollen auch vermeintliche lokale Politgrößen nicht gerade mit einem bescheidenen Realismus hinten anstehen.

Und so trafen sich kürzlich Vertreter der Städte Langenfeld, Hilden und Solingen, des Kreises Mettmann, der Industrie- und Handelskammern (IHK) Wuppertal-Solingen-Remscheid und Düsseldorf, regionale Bundes- und Landtagsabgeordnete, Mitglieder des Regionalrates, Vertreter des NRW-Verkehrsministeriums und des Landesbetriebs Straßenbau zu einem Gespräch über die schon lange umstrittene und sehr fragliche Straßenplanung im Bereich Solingen/Langenfeld/Hilden. Nicht eine neue Straße soll demnach die Lösung für die Verkehrsprobleme der Region bringen, nein, gleich 4 Projekte mit einer Option auf weitere Planungen sollen in schon 10 Jahren Stau, Verkehrslärm und Schadstoffbelastung zu Begriffen einer vergangenen Epoche werden lassen.

Und wenn Langenfelds Bürgermeister von der abschließenden Pressekonferenz mit den Worten zitiert wird: "Entscheidend ist, was hinten raus kommt", dann wurde in dieser illustren Runde wahrlich ganze Arbeit geleistet - zumindest im biologisch-anatomischen Sinne.

So sieht die "Hinterlassenschaft" aus: die B 229n soll vom Autobahnkreuz Langenfeld bis Landwehr rasch realisiert werden. Zuvor soll die Bonner Straße (L 288) von Landwehr bis Zum Kreuzungspunkt Viehbachtalstraße/Langhansstraße in Solingen ausgebaut werden. Zusätzlich soll der südliche Weiterbau der Viehbachtalstraße (L 405) zwischen Ober der Mühle und Landwehr wieder in den Landesstraßenbedarfsplan. Schließlich soll die Fortführung der Ostumgehung Hilden (L 403) bis Langenfeld forciert werden. Die Option, die Haus-Gravener-Straße oder die Langhansstraße an die A 3 anzubinden, soll offengehalten werden. Betroffen von diesen Planungen sind die Schutz- und Naherholungsgebiete Ohligser Heide, Verlach, Götsche, drei Bachtäler im Bereich Aufderhöhe (Solingen), Rietherbach, Wenzelnberg und Spörkelnberg (Langenfeld) und die Ortslagen Rupelrath, Gosse (Solingen) und Ziegwebersberg (Leichlingen).

Die Einsicht des Langenfelder Bürgermeisters, nun sei der "Punkt erreicht, an dem Gutachteritis und Obstruktion (d.h.: Widerstand; parlamentarsiche Verzögerungstaktik) ein Ende haben" zeigt, auf was für wackeligen Beinen diese Planungen, deren Notwendigkeit offensichtlich mit keinem Gutachten belegt werden kann, stehen. Wie will er dieses hunderte Millionen Mark teure Mammutvorhaben durchbekommen, wenn der Bedarf und die Entlastungswirkung nicht nachgewiesen werden kann?

Aber auch diese Taktik eint ihn mit dem Ministerpräsidenten Clement, der auch schon lange vor Machbarkeitsstudie und Finanzierungsgutachten von dem Erfolg seines Projekts überzeugt ist. Fazit: Mit starken Worten allein sind - zum Glück - noch keine Straßen gebaut worden. Und es ist auch keine neue Erkenntnis, dass mit dem Umlenken von Verkehrsströmen in bis dato wenig belastete Wohngebiete oder Freiräume auch noch keine Verkehrsprobleme gelöst wurden. Denn noch immer gilt der alte Spruch: "Wer Straßen sät, wird Verkehr ernten!"

Ob Metro-Rapid oder Straßenbauorgie: es gibt viele Punkte, die gegen solche Planungen sprechen. Und so ist es nun an den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch an den Vertreterinnen und Vertretern der Umweltverbände, solche Vorhaben nicht zu Selbstläufern werden zu lassen und gegen die politischen Planungen über Stadtgrenzen hinweg bei jeder sich bietenden Gelegenheit zu "obstruieren".