ENERGIE & WIRTSCHAFTR

Sieg für Bürgerbegehren!
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Am 20.5.entschieden die Düsseldorfer Bürger über den Verkauf der Stadtwerke. 97 701 Bürger überstimmen den Rat Düsseldorf. Der Triumph beim Bürgerentscheid gegen den Stadtwerke-Verkauf fällt sensationell deutlich aus. OB Erwin zeigt sich als schlechter Verlierer.

Welch ein Rennen! Bereits knapp 22 Prozent Wahlbeteiligung eine Stunde vor Schließung der Wahllokale - aber elf Prozent Nein-Stimmen darunter. "Die schaffen´s nicht", macht sich OB Erwin Mut. Doch abgerechnet wird am Schluss: Der erste Bürgerentscheid der Stadt Düsseldorf kommt durch - die Initiative gegen den Stadtwerke-Verkauf siegt mit 97 701 Stimmen. Fast 10 000 Bürger mehr als die nötigen 20 Prozent aller Wahlberechtigten votierten dafür, den Beschluss des Stadtrates zu kippen. Der hatte mit CDU- und FDP-Mehrheit entschieden, die Mehrheit an den Stadtwerken zu verkaufen.

Peter Birk vom Büro des Bürgerbegehrens nennt den Erfolg einen "Sieg der Mitarbeiter bei den Stadtwerken und ihrer Kunden." Wolfgang Scheffler, Grüner und Ex-Bürgermeister und einer der Sprecher der Initiative, urteilt, die Abstimmung zeige, dass man die Stadt nicht "monarchistisch regieren" kann. Sektkorken knallen, aus Uerige-Fässern schäumt das Altbier, Menschen fallen sich in die Arme, schreien, tanzen. Drei Männer werden besonders gefeiert: Peter Birk, Udo Vogtländer und Wolfgang Scheffler, drei Hauptakteure der Bürgerinitiative. Während Birk "mit diesem Sieg für die Bürger und die Kunden der Stadtwerke" gerechnet hat, war Scheffler doch erstaunt: "Dass wir fast 100 000 Leute mobilisiert haben, ist sagenhaft. Die Zukunft der Stadtwerke sind also doch ein Thema, das die Leute packt", meint der Ex-Bürgermeister und dankt den vielen Helfern, die die monatelange Kampagne so engagiert getragen haben.

Szenenwechsel: Im Büro des Oberbürgermeisters läuft das totale Kontrastprogramm. Joachim Erwin, seine Frau und enge Mitarbeiter stehen still zusammen und sind sichtlich angefressen. Erwin, der Mann, der sich so vehement für den weitgehenden Verkauf der Stadtwerke einsetzte, hat verloren. Wer ihn kennt, ahnt schon, dass er nun nicht den Staatsmann und guten Verlierer geben wird. Und tatsächlich poltert er auch gleich wild los: "Die haben eine unglaubliche Hetzkampagne angezettelt, die ich nur aus Geschichtsbüchern kannte", sagt er über die Bürgerbegehrer in eindeutiger Anspielung auf die NS-Zeit. Weitaus gemäßigter CDU-Fraktionschef Manfred Graff: "Das Ergebnis ist nicht gut, aber wir akzeptieren es. So ist Demokratie." Freude natürlich bei SPD und Grünen: "Toll, die Düsseldorfer wissen, was sie an den Stadtwerken haben", jubelt SPD-Fraktionschef Hans-Otto Christiansen, und fügt hinzu: "Ab heute ist klar: Erwin kann in dieser Stadt nicht machen, was er will." Grünen-Ratsfrau Marion Enke (contra Stadtwerke-Verkauf) und FDP-Stadtverordnete Gisela Piltz (pro Verkauf) sind sich ausnahmsweise einig: "Das war ein Sieg der Demokratie." Schon wegen der hohen Wahlbeteiligung: 24,8 Prozent der Wähler sind zur Abstimmung gegangen.

Diese Entscheidung der Düsseldorfer Bürger gibt Hoffnung. In Zeiten, in denen Stadtväter ihre Stadtwerke verramschen ohne daran zu denken, dass sie die Kontrolle nicht nur über die Energieversorgung verlieren, sondern auch über die Trinkwasserversorgung. Trinkwasser ist ein Grundnahrungsmittel und unverzichtbar für Leben und Gesundheit. Dieses Gut sollte man nicht der Gewinnmaximierung einiger Firmen opfern, deren unökologische Handlungsweise sie im Energiebereich seit Jahrzehnten bewiesen haben. Lebensqualität und Gesundheit lässt sich nicht durch Geld ersetzen.