UMWELT & NATUR
Podiumsdiskussion:
Ökologische Abfallentsorgung

von Dieter Donner

 



Am 5. Februar 2001 fand in Düsseldorf eine Podiumsdiskussion über die "Möglichkeiten der Ökologisierung der Siedlungsabfallentsorgung im Regierungsbezirk Düsseldorf" statt. Der wenig griffige Titel bezog sich auf eine gleichnamige Studie des Öko-Instituts Freiberg, die als Diskussionsgrundlage diente. Unter der souveränen Leitung von BUND-Geschäftstellenleiter Dirk Jansen trafen sich zu einer Diskussion mit VertreterInnen von Kommunen und Umweltverbänden
  • Günter Dehoust, Mitverfasser der Studie
  • Karl-Hermann Köster, Bezirksregierung Düsseldorf
  • Dr. Harald Friedrich, Umweltministerum NRW
  • Dr. Peter Queitsch, Städte- und Gemeindebund
  • Dr. Alexander Schink, Landkreistag
  • Jörg Mollnhauer, Regionalgruppe Düsseldorf im BUND
Günter Dehoust stellte zu Beginn die im Gutachten vorgeschlagenen Handlungswege für die Kommunen vor, um der Vermeidung als dem ersten Ziel der Ökologisierung einer Abfallpolitik zum Erfolg zu verhelfen (Kernaussagen der Studie siehe hier). Auf die Alternativen der Abfallverwertung - Stichworte "Müllverbrennung" oder "kalte Rotte" - und deren Bewertung wurde aus Zeitgründen verzichtet.

Die Abfallgebühren in den einzelnen Gemeinden weisen eine erhebliche Spanne zwischen den Gebietskörperschaften, aber auch zwischen den Gemeinden derselben Gebietskörperschaft aus. So liegt die Spanne zwischen minimal 57 DM pro Einwohner und Jahr im Kreis Mettmann bis maximal 273 DM pro Einwohner und Jahr. Die Müllbeseitigung kann also in der Summe fünf mal so teuer oder um 80 Prozent billiger werden als anderswo.

Die Auswirkungen der Umsetzung dieses vorgeschlagenen Alternativkonzeptes auf die Abfallgebühren lässt sich einigermaßen sicher in ihren Kosten abschätzen. So dürften sich die Kosten aller Maßnahmen auf 32 bis 37 DM je Einwohner und Jahr addieren. Das sind gerade 15 Prozent der Kostendifferenz der teuersten zu der günstigsten Gemeinde. Da bei Umsetzung aller Maßnahmen mit einer Halbierung der zur entsorgenden Hausmüllrestmengen auszugehen ist, müssten die Zusatzkosten leicht über die reduzierten Aufwendungen für Einsammlung und Behandlung des Restmülls wieder hereinzuholen sein. Leider wirken hier die in zu hohen Kapazitäten ausgelegten Müllverbrennungsanlagen mit ihren erheblichen Fixkosten zur Zeit noch einer solchen Entwicklung entgegen.

Karl-Hermann Köster hatte an dem Gutachten zunächst einiges zu kritisieren, und das klang ein wenig beleidigt: zum einen hatte die Langfassung des Gutachtens durch die Behördengänge der Bezirksregierung noch nicht zu ihm gefunden. Er habe sich das Vorwort von Prof. Wassermann erst einmal als Kopie besorgen müssen. Zum anderen war es Herrn Köster nicht verständlich, weshalb ein solches Gutachten gerade für den Regierungsbezirk Düsseldorf angefertigt wurde, noch dazu auf Zahlen aus dem Jahr 1997 basierend. Es gäbe doch andere, schlimmere Situationen in anderen Bezirken auch in NRW, außerdem lägen mittlerweile neuere Daten vor. Hinzu käme, dass die Städte und Gemeinden zuständig für den Schwerpunkt dieser Untersuchung seien. In dem Abfallwirtschaftplan gehe es alleine um die Beseitigung des Mülls und man sei sehr stolz darauf, dass im Regierungsbezirk Düsseldorf die Beseitigungsstruktur keine Wünsche übrig lässe. Bundesweit gebe es nicht viele solcher Pläne und dieses Ausmaß an Entsorgungssicherheit. Deshalb gebe es auch keine Anträge für eine MBA, weil wir soviel Verbrennungskapazitäten haben, dass wir nichts anders bräuchten.

Dr. Harald Friedrich erinnerte an die damalige Aussage aus dem Umweltministerium, dass auf Netto-Abfallbasis gerechnet 800 000 Tonnen lehrstehen könnten. Deshalb wäre es nur folgerichtig, wenn die Müllverbrennungsanlagen privatisiert würden. Es wäre nur folgerichtig, dass die Bewohner nur dafür veranlagt werden, was sie auch in Anspruch nehmen. Insbesondere in der Kompostierung sehe er noch große Chancen der Vermeidung von Restmüll und forderte einen gesetzlichen Zwang zur Kompostierung. Er erinnerte auch daran, dass die Gemeinden, die alles für die Vermeidung tun, niedrigere Gebühren haben als die Gemeinden, welche alles verbrennen.

Dr. Peter Queitsch vertrat die Ansicht, die Gebühren nach der abgeholten Menge abzurechnen, fördere "wilde Müllablagerungen" in den Nachbargemeinden. Zur Förderung der Eigenkompostierung fragte er, ob die Subventionierung wirklich gerecht für alle sei. Mit den 35 DM obendrauf wollte er nicht leben; schon jetzt bekämen die Städte ihre Gebühren nicht mehr in den Griff. Hier drückten insbesondere die Fixkosten der Müllverbrennungsanlagen. In den Großwohnanlagen befinden sich alle Vermieter, Mieter und Wohnbaugesellschaften in dem Spannungsfeld mit dem Volkssport, andere Leute zu "behummsen".

Dr. Alexander Schink wies darauf hin, dass es primär um Schonung der Resourcen gehe und erst danach um die umweltgerechte Beseitigung. Richtig wäre es deswegen, zunächst beim Verbraucher anzusetzen. Es ist festzustellen, das weder DSD noch Kompostierung bisher flächendeckend umgesetzt ist. Er empfahl, eher auf hochtechnische Kompostierung als auf Eigenkompostierung zu setzen. Als Problem einer erfolgreichen Abfallvermeidung sah auch Schink die mangelhafte Auslastung der MVA. Lob fand er in dem Gutachten, dass auch Konzepte für die verdichtete Wohnbebauung angeboten werden. Ein besonderes Problem sei derzeit , dass der Gewerbeabfall wegbricht und nicht mehr den Weg über die kommunale Abfallbeseitigung findet.

Jörg Mollnhauer machte deutlich, dass dieses Gutachten offensichtlich notwendig war und ist. Wenn die aktuellen Zahlen den Prognosen des Abfallwirtschaftsplanes entsprächen, dann müssten Alternativen zu der Verminderung des AWP um zehn Prozent aufgezeigt werden. Dies sei nun überzeugend mit der möglichen Reduzierung um die Hälfte aufgezeigt. Es müssten jetzt auch andere Fragen als nur die der Entsorgungssicherheit gestellt werden. Zwei Dinge seien dabei besonders wichtig: erstans den Restmüll über Gebühren– und Volumensystem zu reduzieren, und zwar drastisch und schnell, zweitens, die Mechanisch-Biologische Aufbereitung in das Konzept mit aufzunehmen.

Die Frage eines Zuhörers , ob die Deutschen als Weltmeister im Sammeln bei DSD gut aufgehoben sei, beantwortete Dehoust eindeutig in Richtung DSD. Der Grüne Punkt sei ökologisch eindeutig besser als die Müllverbrennung. Eine andere Frage sei, ob der Preis gerechtfertigt ist, wenn heute jeder Einwohner im Jahr dafür etwa 50 DM ausgeben muss.

Zu den Müllverbrennungskapazitäten – Kapazitäten sind immer Planungsentscheidungen – nannte Dehoust eine Kapazität von 500 KG je Einwohner und Jahr im Bundesgebiet. Da scheint ja die Planung nicht besonders gut gemacht zu sein. Köster entgegnete, dass aktuell ein Verwaltungsgericht in der damaligen Entscheidung aus Planungssicht 1997 keine Überkapazität erkannt hat. Der Hinweis aus dem Zuhörerkreis, dass in München eine Müllverbrennungsanlage geschlossen worden sei, konnte weder Schink noch Queitsch gefallen.

Schink meinte, dass die Verbrennungskapazitäten bundesweit benötigt würden und deshalb auch Mülltourismus hinzunehmen sei. Queitsch meinte, es sei ernsthaft eher über Verwertung als über Vermeidung diskutiert worden. Er mahnte eine Änderung des Kreislaufwirtschaftgesetz (KWG) an, damit die Kommunen den Gewerbeabfall wieder in die MVA bekommen.


Eine einfache Frage eines ehemaligen, älteren "Schrotthändlers" fand an diesem Tag keine Antwort. "Wie kommt es, dass wir früher als Geschäft Altmaterial eingesammelt haben und den Leuten noch Geld zahlen konnten? Warum geht das heute nicht?"

Vielleicht muss "Schrott" durch Vermeidung ja wieder knapp werden, damit die Möglichkeit wiederkommt, für "Altmaterial" auch Geld zu bekommen. Damit könnte die Sammelleidenschaft auch gefördert werden.