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Umstrittener Neubau L 239
von Jürgen Lindemann

Die L239 im Schwarzbachtal zwischen Mettmann und Ratingen soll neu gebaut werden; zumindest, wenn es nach CDU und FDP geht.

Der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der L 239 zwischen Mettmann (B 7) und Ratingen A44 datiert bereits aus dem Jahr 1976. Von der B 7 bis zur A 3 auf Mettmanner und Düsseldorfer Gebiet wurde in zwei Abschnitten in den 80er und 90er Jahren der Neubau auch realisiert. In Ratingen scheiterte der Bau am geschlossenen Widerstand der Stadt. Für diesen Widerstand stand insbesondere auch der damalige CDU-Stadtdirektor Dr. Dahlmann. Die Zerstörung des Schwarzbachtales durch eine 15 Meter breite Fahrbahn sollte nicht hingenommen werden. Der Planfeststellungsbeschluss wurde allgemein für erledigt angesehen.

In der Folgezeit wurden deswegen immer wieder Überlegungen angestellt, statt dieses Neubaus die bisherige Straße mehr oder weniger breit auszubauen. Bei der letzten Fortschreibung des Landesstraßenbedarfsplanes Mitte der 90er Jahre wurde das nicht ausgebaute Teilstück lediglich in Stufe 2 als möglicher weiterer Bedarf eingestuft, nicht zuletzt aufgrund eines Videos, das eindrucksvoll die ökologischen Folgen für das Schwarzbachteil aufzeigte.

Nach der Kommunalwahl wurde die Planung auf der alten Neubautrasse jedoch vor ein bis zwei Jahren plötzlich wieder forciert. Die neuen Mehrheiten in den Kommunalvertretungen dürften erheblich dazu beigetragen haben. Der Kreistag fasste eine Resolution für den Neubau, und der Ratinger Bürgermeister ließ sich von der Notwendigkeit einer schnellen Verbindung von Mettmann zur A 44 überzeugen.

Für die CDU und die FDP galten die früheren ökologischen Wahrheiten nicht mehr. Der Neubau der L 239 n wurde zur Topplanung von Ratingen. Aufgrund dieser politischen Festlegung taucht im Vorschlag des Landschaftsverbandes nur diese Straße aus Ratingen für eine Einstufung nunmehr in Stufe 1a auf.

Doch gegen die Planungen regt sich, anknüpfend an die früherer Ratinger Gemeinschaftsmeinung Widerstand. Für Ende März 2001 riefen SPD, Jusos, Bündnis 90/Die Grünen, BUND, NABU und ADFC bei einer Demonstration dagegen auf. Eine überraschend große Zahl von Bürgerinnen und Bürgern folgten dem Aufruf. Darunter die Bundestagsabgeordnete Schmidt-Zadel und der Landtagsabgeordnete Herr Keiling. Die Demonstration war ein großer Erfolg.

Wichtige Aspekte zu den Alternativen zum Neubau der L239

• Für die plötzliche Wiederbelebung der alten Planung dürften auch die zunehmenden Schäden an der bestehenden Straße mitverantwortlich sein. Die Unterhaltungsmaßnahmen sind faktisch eingestellt worden. Auch so können Fakten für einen Neubau geschaffen werden. Vor allem dürfte die Stadt Mettmann angesichts "neuer" Mehrheiten Druck gemacht haben. Mettmann möchte eine problemlose Schnellverbindung zur Autobahn haben (zumal im Bereich der L 239 neue Firmen angesiedelt wurden und neue Wohnbauten entstanden sind), obwohl es von Mettmann über die B 7 eine Verbindung zur A 3 gibt - nur nicht so zum Schnellfahren geeignet, weil kurvig - und obwohl es auch andere Verbindungen nach Ratingen gibt: Die Beeinträchtigung des Schwarzbachtales scheint in Mettmann egal zu sein, weil man dort durch den überdimensionierten kreuzungsfreien Neubau der L 239 seinen Beitrag auf Kosten des Umweltschutzes und der Natur "geleistet" hat. Aber warum erklärt sich jetzt die Ratsmehrheit in Ratingen mit der gewaltigen Naturzerstörung einverstanden?
• Die erhebliche Beeinträchtigung des Schwarzbachtales ist nicht zu bestreiten. Es handelt sich keineswegs um eine monotone Agrarsteppe, sondern um eine abwechslungsreiche bewegte Landschaft mit Tälern und Kuppen. Die Umweltverträglichkeitsstudie des Landschaftsverbandes aus 1990 zählt die Folgen klar auf: Massive Damm und Brückenbauwerke werden in dem schwierigen Gelände notwendig. Die Täler des Schwarzbaches und des Hasselbaches müssen durch gewaltige Bauwerke überwunden werden. Die Hanglage wird in großem Umfang angeschnitten. Das bereits erwähnte Video hat dies plastisch deutlich gemacht, so dass die Straße bisher aus Umweltgründen abgelehnt wurde. Die Umweltverträglichkeitsstudie hält diesen Neubau sogar für umweltschädlicher als einen Ausbau der Straße im derzeitigen Tal auf weit überzogene elf Meter Breite. Dem wird in jüngster Zeit entgegengehalten, die 15 Meter Fahrbahnbreite solle reduziert werden, um die Umweltschäden zu begrenzen. Verbindlich festgehalten ist dies jedoch nirgends, zumal um die Planung ein großes Geheimnis gemacht wird. Den Ausführungen der Stadt zufolge soll es sich nur um eine Reduzierung von 15 auf 13 Meter handeln. Dies reduziert die Folgen für das Schwarzbachtal nur unwesentlich.
• Warum nimmt es die Ratsmehrheit in Kauf, dass für Ratingen weitaus wichtigere Planungen wie die Über- und Unterquerung der vielbefahrenen Eisenbahnstrecke mit erhoffter Innenstadtentlastung in Lintorf und der Neubau der Ortsdurchfahrt durch Homberg damit faktisch zumindest auf die lange Bank geschoben werden. Nehmen die Lintorfer und Homberger das einfach so hin?
• Bisher geht man allgemein von der Ungültigkeit des Planfeststellungsbeschlusses aus 1976 aus. Wird ein Planfeststellungsbeschluss 10 Jahre nicht realisiert, wird er nach dem Gesetz unwirksam. Nun wollen die Straßenbauer auf der Grundlage des "alten" Planfeststellungsbeschlusses trotzdem bauen. Ihr Trick: die beiden schon realisierten Teilstücke heben die Ungültigkeit insgesamt auf, weil nie länger als 10 Jahre Pause dazwischen lag. Mit dieser Logik könnte man durch immer neue kleine Teilmaßnahmen die Wirksamkeit eines Planfeststellungsbeschlusses endlos aushebeln. Dabei greift doch auch hier eher die grundsätzliche Regel. Nach zehn Jahren haben sich die Fakten so sehr verändert, dass sie keine Realisierung einer alten Planung mehr rechtfertigen. Dies wird auch hier deutlich. Die Planung hat nie eine Umweltverträglichkeitsprüfung erfahren, weil es dieses Erfordernis 1976 noch nicht gab. Deswegen ist vor einem Neubau die Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens mit UVP unverzichtbar.

Was also ist zu tun? Befürchtungen der Anwohner, dass der Ausbau der vorhandenen Straße LKW-Verkehr und schnelles Rasen vor ihrer Haustür bedeutet, sind sehr ernst zu nehmen. Ein Ausbau der vorhandenen Straße etwa auf elf Meter wäre der schon erwähnte verkappte Neubau und ist strikt abzulehnen. Maßnahmen an der vorhandenen Straße müssen allein darauf gerichtet sein, für den dort jetzt vorhandenen Verkehr die Straße sicherer zu machen. Keineswegs darf die Straße für LKW-Verkehr zugelassen werden oder etwa neuer Verkehr angezogen werden. Der Verlauf der Straße und die Geschwindigkeitsbeschränkungen müssen erhalten bleiben. Die Straßenverbesserungsmaßnahmen werden zügig durchgeführt und an den Engpässen wird die Straße behutsam erweitert, um einen sicheren Verkehr zu gewährleisten. Die Breite der Autobahnüberführung über die A 3 mit 5,8 Metern könnte hier ein Maßstab sein.